Allgemeine Geschäftsbedingungen – r-systems

§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma r-systems, Herr Jörg Reber, Auf dem Sonneborn 24, 44309 Dortmund, (im nach nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Auftraggeber“ genannt). 

1.    Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.

2.    Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem 
       Zwecke abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen 
       Tätigkeit zugeordnet werden kann.

3.    Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine 
       rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung 
       ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige 
       Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, 
       Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1.    Angebote des Auftragnehmers erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt technischer Änderungen. Sie sind gültig bis zu dem im Angebot genannten Stichtag.

2.    Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung binnen der Angebotsfrist auf Grundlage 
       des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Maßgeblich für die 
       Wahrung der Frist ist der Zugang der Auftragserteilung beim Auftragnehmer. Die 
       Auftragserteilung kann per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden.

3.    Soweit der Auftragnehmer Konditionen für einen Auftrag mitteilt, stellt dies kein 
       bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Durch die Beauftragung mit der Durchführung 
       der gewählten Dienstleistung gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Angebot auf 
       Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem 
       Auftragnehmer kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung 
       (Auftragsbestätigung) des Auftragnehmers zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, 
       Änderungen oder Nebenabreden. 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

  1. Alle angegebenen mitgeteilten Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 
  • Der Auftragnehmer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Zahlung per Rechnung (Banküberweisung), Zahlung per Bankeinzug (Lastschriftverfahren). Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen per Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt per Emailversand und/ oder postalisch. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen hat der Auftraggeber, der gleichzeitig Unternehmer ist, Verzugszinsen in Höhe von 8%- Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen hat der Auftraggeber, der gleichzeitig Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 4 Leistungen des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer vertreibt Waren und erbringt Dienstleistungen aus den IT Bereichen:
  1. Praxis- Software
    1. Hardware
    1. Netzwerke
    1. Telekommunikation
    1. Beratung
    1. Schulung
    1. Wartung
    1. Alarmanlagen
    1. Überwachungssysteme
  • Der Auftragnehmer kann die ihm obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder durch fachkundige Mitarbeiter oder von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.
  • Soweit der Auftragnehmer entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist eingestellt oder gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Ersetzungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 5 Eigentums- Nutzungsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Nutzungsrecht an den erbrachten Dienstleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

§ 6 Abnahme

  1. Die Abnahme erfolgt gesondert durch mündliche oder schriftliche Erklärung des Auftraggebers.
  2. Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich zur Abnahme auf, so gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen die Abnahme schriftlich und unter Angabe von Gründen verweigert und der Auftragnehmer den Auftraggeber in der schriftlichen Aufforderung auf die Abnahmefiktion hingewiesen hat. 

§ 7 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe § 1 der AGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Jörg Reber, Auf dem Sonneborn 24, 44309 Dortmund, Tel.: 0231/13385815, Fax: 0231/13385816, E-Mail: info@reber-systems.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und 

senden Sie es zurück.

An [Herr Jörg Reber, Auf dem Sonneborn 24, 44309 Dortmund, Fax: 0231/13385816, E-Mail: info@reber-systems.de]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten des Auftraggebers

(1)     Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen über das gelieferte Produkt sowie 
         die vorvertragliche und vertragliche Korrespondenz während der gesamten 
         Nutzungsdauer und auch nach deren Beendigung vertraulich zu behandeln. Die 
         Informationen sollen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Die Mitarbeiter des 
         Auftraggebers werden entsprechend verpflichtet.

(2)     Das geistige Eigentum, sowie die gelieferten Produkte werden vom Auftraggeber vor 
         einem unbefugten Zugriff oder Zugang Dritter geschützt. Diese Verpflichtung gilt für 
         den Abnehmer oder sonstige Vertragspartner des Auftraggebers und erstreckt sich auf 
         das gesamte Unternehmen.

(3)     Der Auftraggeber schafft alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen 
         Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung des IT-Dienstleisters erforderlich 
         sind. 

§ 9 Mängelhaftungsrecht

1.      Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das Werk der vereinbarten Beschaffenheit 
         entspricht, wie diese sich aus dem Pflichtenheft in Verbindung mit diesem Vertrag und 
         möglichen vereinbarten Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs in der 
         Planungs-und Erstellungsphase ergibt. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl des 
         Auftrag-nehmers zunächst durch Nachbesserung –soweit möglich auch auf dem Wege 
         der Datenfernübertragung –oder durch Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 
         zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme.

2.      Der Auftraggeber darf die Entgegennahme der Werkleistungen wegen unerheblicher 
         Mängel nicht verweigern.

3.      Treten nach der Abnahme an den Werkleistungen Mängel auf, die im 
         Verantwortungsbereich von des Auftragnehmers liegen, wird der Auftragnehmer unter 
         der Voraussetzung, dass der Auftraggeber das Vorliegen dieser Mängel unverzüglich 
         schriftlich anzeigt, und, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, in 
         angemessener Zeit auf die Mängelanzeige – telefonischen Support zu den üblichen 
         Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) 
         leisten,– für den Fall, dass der telefonische Support nicht zur Behebung der Mängel 
         führt, Support per E-Mail oder Fernzugang leisten,– bzw. für den Fall, dass auch diese 
         Form des Supports nicht zur Behebung der Mängel führt, notfalls vor Ort die Mängel 
         beheben. Ergänzend stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln zu.

§10 Haftung 

1.    Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom 
       Auftraggeber vorgegebenen Sachaussagen über seine Produkte, seine Leistungen oder 
       sein Unternehmen. 

2.    Der Auftragnehmer erbringt seine IT- Dienstleistung nach dem gegenwärtigen Stand der 
       Technik. Er haftet nicht für nachträgliche technische Veränderungen oder Anpassungen 
       durch den Auftraggeber. Insbesondere haftet er nicht für Schäden, die Kunden des 
       Auftraggebers infolge veralteter Technik geltend machen könnten. 

3.    Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Dritte entstehen, denen der 
       Auftraggeber den Zugriff gewährt.

4.    Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es 
       handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, die 
       Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten 
       sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des 
       Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des 
       Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig 
       vertrauen darf. Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem 
       Produkthaftungsgesetz unberührt.

5.    Allgemeine Risiken wie Virenbefall oder Zugriff von Dritten auf die Computer trägt der 
       Auftraggeber, soweit dem Anbieter nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche 
       Verletzung seiner eigenen Verkehrssicherungspflichten vorzuwerfen ist. Dem 
       Auftraggeber obliegt daher die angemessene Sicherung seines eigenen Systems und 
       seiner angemieteten Server, wie z.B. die Verwendung einer eigenen Firewall, die 
       Nutzung von nicht nachvollziehbaren Passwörtern oder die Verwendung von 
       Virenscannern. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten. Der Auftraggeber trägt 
       dafür Sorge, dass alle im Vorfeld gebotenen und notwendigen Arbeiten erledigt wurden 
       (z.B. Möbel beiseite räumen, Mauerdurchbrüche, etc.) und die Installation von Soft und 
       Hardware unter normalen Umständen erfolgen kann, soweit dies in seinem Einfluss- und 
       Verantwortungsbereich liegt. Mehraufwände aufgrund von durch den Auftragnehmer 
       unvorhersehbaren Schwierigkeiten und/oder schwierigen Arbeitsbedingungen werden 
       gesondert zum vereinbarten, hilfsweise dem üblichen Stundensatz in Rechnung gestellt. 
       Etwaige Datenverluste und Hardwaredefekte, die auf einer nicht ordnungsgemäßen 
       Wartung und Datensicherung beruhen, führen nicht zu einer Haftung des 
       Auftragnehmers. Als Wartungsintervall für sensible Daten wird eine Datensicherung alle 
       24 Stunden empfohlen. Für alle weiteren Daten wird eine wöchentliche Sicherung 
       empfohlen.

§ 11 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr

  1. Technische Schritte zum Vertragsschluss

Soweit der Auftragnehmer Konditionen für einen Auftrag mitteilt, stellt dies kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) des Auftragnehmers zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. 

2.    Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den 
       Kunden.

Der Vertragstext sowie Ihre Auftragsangaben werden vom Auftragnehmer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.

3.    Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4.    Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.

5.    Bestellungsbestätigung

Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.

6.    Beanstandungen und Gewährleistungen

Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.

7.    Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.

§ 12 Schlussbestimmung

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.